Ausschaffungsinitiative

Manuel Angehrn Warum sollen neue Gesetze her, wenn die bestehenden das geforderte bereits verwirklichen könnten? Wie so oft hapert es nicht an der nötigen Strenge der Gesetzgebungen, sondern am Vollzug ebendieser. Wie das Beispiel des Kantons St. Gallen zeigt, können kriminelle durchaus ohne grösseren Aufwand ausgeschafft werden. Eine Sippenhaft wie die SVP dagegen fordert kann nicht bejaht werden, da sie unschuldige und rechtschaffende Menschen bestrafen würde. Man bedenke auch, dass sich die kriminellen meist ohne Papiere in der Schweiz aufhalten und deshalb gar nicht so einfach ausgeschafft werden können, wie dies gewisse Politiker denken.